Allgemeine Geschäftsbedingungen

Wichtiger Hinweis:
Für Nutzer der RapidPress Dienste gelten zusätzlich die ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von RapidPress in entsprechender Anwendung, sofern in den vorliegenden AGB darüber hinaus nichts Abweichendes geregelt ist.

1. Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) regeln die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung der Leistungen des Anbieters RapidPress (nachfolgend: RapidPress oder „Wir”) und des RapidPress-Nutzers im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme unserer Leistungen und der weiteren angebotenen Dienste, Anwendungen, mobilen Anwendungen und Funktionen, die von RapidPress angeboten werden, sofern wir nicht ausdrücklich etwas anderes festlegen.

1.2 Es gelten ausschließlich unsere AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des RapidPress-Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, dass wir der Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben. Diese AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des RapidPress-Nutzers unsere Leistungen an den RapidPress-Nutzer vorbehaltlos erbringen.

2. Vertragsschluss

2.1 Ein Vertrag kommt - soweit nicht anders individuell vereinbart - erst mit erfolgreichem Abschluss des Registrierungsvorgangs zustande über die E-Commerce-Plattform von Digistore24 GmbH zur Abwicklung unserer Online-Verkäufe. Der Registrierungsvorgang ist erst erfolgreich abgeschlossen, wenn wir dies per E-Mail mitgeteilt bekommen haben. Die Nutzung der Software auf den Servern von RapidPress ist erst möglich, sobald eine Domain erworben wurde über uns. Danach erfolgt die Konfiguration. Optional bieten wir nach Vereinbarung eine Nutzung über eine externe Domain an, wenn im Domain Name Services (nachfolgend: DNS) des externen Provider / externen Webhoster unsere Daten hinterlegt wurden vom RapidPress-Nutzer.

2.2 Der RapidPress-Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit diese AGB (Vertragstext) auszudrucken. Dafür kann die Druckfunktion des Browsers genutzt werden.

2.3 Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages. Uns steht es frei, das Angebot eines RapidPress-Nutzers zum Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

2.4 Voraussetzung für die Registrierung einer RapidPress-Seite ist, dass der RapidPress-Nutzer ein Mindestalter von 16 Jahren hat. RapidPress erfasst wissentlich keinerlei Informationen von Minderjährigen oder anderen Personen, die von Rechts wegen nicht in der Lage sind, unsere Dienste und Webseiten zu nutzen. Wenn wir Kenntnis davon erhalten, dass wir personenbezogene Daten von Minderjährigen erhoben haben, werden wir diese unverzüglich löschen; es sei denn, wir sind gesetzlich dazu verpflichtet, die Daten aufzubewahren.

2.5 Betreibt der RapidPress-Nutzer einen Online-Shop auf seiner RapidPress-Seite, so beträgt das Mindestalter 18 Jahre. Dabei wird derzeit keine Software für E-Commerce zur Verfügung bereitgestellt. Zur Abwicklung der Online-Verkäufe sind Dritte notwendig wie Affilicon GmbH, DigiStore24 GmbH und weitere Anbieter.

3. Unsere Leistungen

3.1 RapidPress stellt einen Online-Dienst zur Verfügung zur Erstellung von Webseiten in Form eines Baukasten-Prinzips. Voraussetzung ist ein Nutzerkonto mit den entsprechenden administrativen Rechten. Optional kann der RapidPress-Nutzer kostenpflichtig weitere Nutzer in Form von Rollen als Redakteur, Autor, Abonnent erhalten. Über dieses RapidPress-Konto kann der RapidPress-Nutzer eine oder mehrere RapidPress-Seiten (nachfolgend als “RapidPress-Seite(n)” oder “RapidPress-Webseite(n)” bezeichnet) erstellen, verwalten und bearbeiten. Der bereitgestellte Dienst erlaubt es dem Nutzer das Design seiner RapidPress-Webseite anzupassen, eigene Inhalte einzustellen.

3.2 RapidPress bietet dem RapidPress-Nutzer Leistungspakete an. Eine Übersicht mit jeweils aktueller Leistungsbeschreibung der Pakete befindet sich hier im RapidPress Shop unter www.RapidPress-Shop.de.

3.3 Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen des Anbieters können jederzeit eingestellt werden. Der RapidPress-Nutzer hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Fortführung der RapidPress Dienstleistungen.

3.4 In bestimmten Leistungspaketen kann Werbung auf der veröffentlichten RapidPress Webseite eingeblendet werden. Der RapidPress-Nutzer ist nicht dazu berechtigt, die platzierte Werbung zu bearbeiten, zu entfernen oder zu verdecken.

3.5 Eine vom Nutzer erstellte RapidPress-Seite wird unter einer vom Nutzer gewählten Domain oder Sub-Domain veröffentlicht.

3.6 Auf alle Produkte werden von uns zur Qualitätssicherung serverseitig Daten erfasst. Diese Erfassung von Daten erfolgt seitenübergreifend. Wir nutzen die hieraus gewonnenen Informationen, um Fehler zu beheben und die Bedienungsfreundlichkeit unseres Angebots weiter zu verbessern. Wir behalten uns vor, andere Webanalyse-Systeme einzusetzen. Darüber werden wir jeweils in unseren Datenschutzhinweisen informieren. Wir tragen Sorge dafür, dass beim Einsatz der Webanalyse-Systeme eine sorgfältige Auswahl des jeweiligen Dienstleister erfolgt und die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für einen Einsatz des jeweiligen Systems eingehalten werden.

3.7 Wir haben das Recht, unter Einhaltung der jeweils für RapidPress geltenden Rechtsvorschriften zur Leistungserbringung sowie unter Beachtung des Vertrages über die Verarbeitung der Daten im Auftrag, uns Dienstleistungen Dritter zu bedienen.

3.8 RapidPress kann zur Erweiterung der Leistungspakete Dienste von Drittanbietern anbieten, die auf den Internetseiten des RapidPress-Nutzers integriert werden können. Art und Umfang der Inanspruchnahme richten sich auch nach den jeweiligen AGB und Datenschutzerklärungen der Drittanbieter, auf die wir gesondert hinweisen. Die Nutzung dieser Dienste von Drittanbietern erfolgt auf eigenes Risiko; RapidPress haftet nicht für etwaige Schäden, die durch den Einsatz der Dienste von Drittanbietern entstehen. Vor der Einbindung/Verknüpfung dieser Dienste von Drittanbietern sollten Sie stets die Datenschutzerklärung und AGB des betreffenden Drittanbieters prüfen, denn mit der Einbindung kann der Drittanbieter Zugriff auf von Ihnen bestimmte personenbezogenen Daten erhalten. Beispielsweise können personenbezogene Daten, die RapidPress an ein Drittanbieter-Konto oder eine Plattform weitergibt (z.B. ein Social-Media-Konto), je nach Datenschutzbestimmungen des Kontos oder der Plattform wiederum an bestimmte Dritte, einschließlich der allgemeinen Öffentlichkeit, weitergegeben werden.

3.9 Wir bieten RapidPress-Nutzern die Einbindung der Webanalyse-Werkzeuge beispielsweise auf Basis von Google Analytics an. RapidPress-Nutzer erhalten in dem Fall Zugriff Webanalyse-Daten, die ihre jeweiligen RapidPress-Seiten betreffen. Der RapidPress-Nutzer ist verpflichtet die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten.

3.10 RapidPress behält sich das Recht vor, Leistungen oder Funktionen zu erweitern, zu ändern, zu löschen und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen und um Missbrauch zu verhindern. Wir werden diese Änderungen nur vornehmen, wenn die Änderungen für den RapidPress-Nutzer zumutbar sind oder wir aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet sind.

3.11 Die Darstellung und Gestaltung des Administrationsbereiches (z.B. im Dashboard oder CMS) obliegt allein RapidPress. RapidPress behält sich das Recht vor, produktbezogene Werbeanzeigen und andere kommerzielle oder gesponserte Inhalte im Administrationsbereich anzuzeigen, die, von RapidPress bestimmt, für den RapidPress-Nutzer wertvoll oder hilfreich bei der Erstellung, Gestaltung oder Wartung seiner RapidPress Website sein können.

Um zu erfahren, wie zufrieden der Benutzer mit den RapidPress Produkten ist, behält sich RapidPress das Recht vor, Benutzerbefragungen im Administrationsbereich der Website und/oder per E-Mail (wenn der RapidPress-Benutzer eingewilligt hat) an den RapidPress User zu senden. Der Benutzer entscheidet sich für jede Umfrage einzeln, ob er teilnehmen möchte und welche Informationen er RapidPress geben möchte (Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO).

4. Persönliche Daten

4.1 Der RapidPress-Nutzer versichert, dass die von ihm angegebenen persönlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. In Einzelfällen behalten wir uns vor, einen geeigneten Identitätsnachweis anzufordern.

4.2 Der RapidPress-Nutzer ist verpflichtet, die persönlichen Daten auf einem aktuellen Stand zu halten.

4.3 Um eine Nutzung durch unberechtigte Dritte auszuschließen ist der RapidPress-Nutzer dazu verpflichtet die Zugangsdaten geheim zu halten. Wenn der RapidPress-Nutzer Grund zu der Annahme hat, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen können, sind wir unverzüglich zu informieren. Der RapidPress-Nutzer ist in diesem Fall zudem verpflichtet, sein Passwort unverzüglich zu ändern.

4.4 Der RapidPress-Nutzer stimmt zu, für vertragliche Zwecke (z. B. Rechnungen, wichtige vertragliche Informationen oder maßgebliche technische Änderungen, etc.) elektronische Kommunikation von RapidPress zu erhalten. Es ist darum sehr wichtig, dass die Daten des RapidPress-Kontos (“Konto”) auf einem aktuellen Stand gehalten werden. RapidPress lehnt jegliche Haftung oder Verantwortung dafür ab, wenn Sie eine Benachrichtigung per E-Mail nicht erhalten, weil die E-Mail-Adresse nicht korrekt/aktuell ist. Der RapidPress-Nutzer kann seine Zustimmung zum Erhalt dieser Informationen auf elektronischem Wege durch Mitteilung an RapidPress (RapidPress.Kontakt@gmail.com) jederzeit für die Zukunft widerrufen. Für diesen Fall behält sich RapidPress jedoch das Recht vor, das RapidPress-Konto gemäß Ziffer 14 bzw. 3.3 zu schließen.

5. Allgemeine Pflichten des RapidPress-Nutzers

5.1 Für sämtliche Inhalte, die der RapidPress-Nutzer auf RapidPress-Webseiten abrufbar hält oder speichert, ist der RapidPress-Nutzer verantwortlich. Wir sind nicht verpflichtet, die RapidPress-Seiten der RapidPress-Nutzer auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.

5.2 Der RapidPress-Nutzer ist verpflichtet, alle jeweils landesgültigen Rechtsvorschriften sowie die jeweils geltenden Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten. Dies gilt explizit auch für die gegebenenfalls zusätzlich geltenden gesetzlichen Vorschriften zum Betrieb eines Online-Shops.

5.3 Der RapidPress-Nutzer verpflichtet sich der Impressumspflicht (oder der jeweils in dem Land der Nutzung entsprechend gesetzlichen Pflicht) von selbst nachzukommen. Ein Impressum (Anbieterkennzeichnung) ist mit Beginn der Abrufbarkeit der Internetseite für Dritte vorzuhalten. Wenn ein Unternehmen RapidPress-Nutzer ist, ist stets eine natürliche Person als Ansprechpartner gegenüber RapidPress zu benennen. Über einen Wechsel des Ansprechpartners sind wir unverzüglich zu informieren.

5.4 RapidPress erstellt regelmäßig Sicherheitskopien (Backups) seiner Webserver. Einzelne RapidPress-Seiten und/oder Inhalte können aus diesen Backups nicht wiederhergestellt werden. Die Speicherung und Sicherung von Daten bzw. Inhalten von RapidPress-Seiten liegt in der Verantwortung des RapidPress-Nutzers. RapidPress-Nutzer sollten regelmäßige Backups aller Inhalte ihrer RapidPress-Seite(n) erstellen, um Schäden durch Datenverlust zu vermeiden.

5.5 Die optionalen Shop Lösungen von RapidPress erfüllen nicht die Anforderungen der Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GOBD). RapidPress stellt keine Rechnungen, Quittungen oder sonstige für den Shop-Besitzer steuerrelevanten Dokumentationen zur Verfügung. Für die Aufbewahrung von Daten gemäß den gesetzlichen Anforderungen, insbesondere des Handels und Steuerrechts, ist der RapidPress-Nutzer verantwortlich.

5.6 Die optionalen RapidPress Shop-Lösungen erfüllt nicht alle Anforderungen an den Online-Verkauf folgender Artikel:

- Filme oder Computerspiele ohne Jugendfreigabe gemäß § 14 JuSchG
- Alkoholische Getränke, Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse
- Produkte die Cannabidiol (CBD) enthalten
- Andere Jugendgefährdenden Inhalte, die im Jugendschutzgesetz (JuSchG abgebildet werden.

Sollte der RapidPress-Nutzer Waren oder Dienstleistungen anbieten, die unter dem Jugendschutzgesetz fallen, empfiehlt sich der Kontakt zu einem zugelassenen Fachanwalt oder Experten. Der Verkauf von solchen Produkten oder Dienstleistungen über das RapidPress Baukastensystem wird nicht von RapidPress empfohlen und erfolgt auf eigenes Risiko.

5.7 Der RapidPress-Nutzer darf die in RapidPress enthaltenen Designs nur für die RapidPress-Webseite nutzen. Es ist ausdrücklich untersagt, die RapidPress-Webseite auf fremden IT-Systemen zu speichern und auf einem fremden Server zu nutzen.

5.8 Der RapidPress-Nutzer darf die kuratierten Inhalte unserer Designvorlagen (Bilder, Texte, Layout, Schriftarten) ausschließlich auf seiner RapidPress-Webseite verwenden. Eine Veröffentlichung dieser Inhalte an anderer Stelle, wie z.B. in Printmedien oder anderen Plattformen im Internet, ist nicht gestattet.

6. Verbotene Handlungen

6.1 Dem RapidPress-Nutzer sind jegliche Handlungen auf RapidPress-Seiten untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, die Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Untersagt ist dem RapidPress-Nutzer das Veröffentlichen, das Verbreiten, das Anbieten und die Bewerbung von:

- pornografischen, unsittlichen oder obszönen Inhalten;
- gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerische Inhalte, Diensten und/oder Produkten;
- Krieg, Terror und andere Gewalttaten gegen Menschen oder Tiere verherrlichenden oder verharmlosenden Inhalten;
- Inhalte, die andere Nutzer oder Dritte aufgrund des Alters, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der Sprache, der Religionszugehörigkeit, einer Behinderung, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, et cetera beleidigen oder verleumden;
- Inhalte, die geeignet sind, andere zu verleugnen, zu beleidigen, zu bedrohen oder übel nach zu reden;
- Inhalten bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Radikalismus, Faschismus, Fanatismus, Hass, körperliche bzw. seelische Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit) oder ansonsten gegen die guten Sitten verstoßen;
- Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z. B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu nachweislich berechtigt zu sein.

Diese Verpflichtungen gelten ebenfalls für die vom RapidPress-Nutzer auf seiner RapidPress-Webseite eingefügten Verweise („Hyperlinks") auf diese Inhalte dieser Art auf externen Plattformen bzw. Diensten.

6.2 Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Veröffentlichung eigener Inhalte (bzw. durch das Setzen von Links) auf RapidPress-Seiten die folgenden Aktivitäten untersagt:

- die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
- das Versenden von Junk-, Spam- oder Scam-Mails sowie von Kettenbriefen;
- Verwenden einer RapidPress Seite zu Spam-Zwecken und Erstellen von kostenfreien RapidPress-Seiten zu Linkbuildingzwecken bzw. SEO-Spam;
- die Belästigung anderer, z. B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
- die Aufforderung anderer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke (Phishing);
- Das Veröffentlichen, das Verbreiten, das Anbieten und die Bewerbung von Bonussystemen, Paid4Mail-Services, PopUp-Services, Schneeballsystemen oder ähnlich funktionierenden Formen des Marketings und/oder Werbens;
- Das Anbieten von Glücksspielen bzw. Sportwetten ohne Erlaubnis durch die zuständige Behörde;
- Vermittlung von Krediten bzw. Privatkrediten in einer geschäftsmäßigen Weise ohne schriftliche Erlaubnis der zuständigen Behörde;

6.3 Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des kostenpflichtige RapidPress-Seiten -Systems zu beeinträchtigen.

6.4 Sollte RapidPress wegen gesetzeswidrigen Inhalts, den der RapidPress-Nutzer auf seiner Webseite bereitstellt, als Dritt- oder Mitstörer in Anspruch genommen werden (z. B. auf Unterlassung, Widerruf, Richtigstellung, Schadenersatz u.s.w), dann ist der RapidPress-Nutzer dazu verpflichtet, RapidPress alle dadurch entstehenden Kosten zu erstatten. Der RapidPress-Nutzer ist auch dazu verpflichtet, RapidPress in jeglicher Weise dabei zu unterstützen, eine derartige Inanspruchnahme abzuwehren.

6.5 Der Versand von E-Mails an eine Vielzahl von Empfängern (Newsletter, Werbemails) über das RapidPress Mailsystem ist grundsätzlich untersagt. Bei dem Begriff "Vielzahl" halten wir uns an die von unserem Mailanbieter festgesetzte und auf dem CAN_SPAM Act basierende Erläuterung: der Versand einer E-Mail an mehr als 200 Personen. Die von uns verwendeten E-Mail-Systeme reagieren automatisch auf einen Versand dieser Art von E-Mails und sperren den Zugriff auf das betroffene E-Mail-Konto und die E-Mail-Verwaltung der RapidPress-Seite. Bei wiederholten Verstößen behalten wir uns eine dauerhafte Sperrung der E-Mail-Zugänge vor.

7. Domainregistrierung, -kündigung, Providerwechsel

7.1 Bei der Nutzung der kostenpflichtigen Leistungspakete (nachfolgend “kostenpflichtigen Pakete” oder “Premium Pakete” oder “Premium-Pakete” genannt) hat der RapidPress-Nutzer die Möglichkeit Domains zu registrieren bzw. zu transferieren. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains werden wir im Verhältnis zwischen dem RapidPress-Nutzer und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe („Registrar“) lediglich als Vermittler tätig. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (z. B. „.DE“ oder „.COM”) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung von Domains. Ergänzend gelten daher die jeweils für die zu registrierenden Domain maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien, z. B. bei DE-Domains die DENIC-Registrierungsbedingungen und die DENIC-Registrierungsrichtlinien der DENIC e.G. Diese sind Bestandteil des Vertrages. Für die Registrierung von anderen Top-Level-Domains gelten dementsprechend die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle, die bei der jeweiligen Vergabestelle abgerufen werden können.

7.2 Bei der Registrierung von Domains ist der RapidPress-Nutzer verpflichtet, die richtigen und vollständigen Daten des Domaininhabers („Owner-C“) und des administrativen Ansprechpartners („Admin-C“) anzugeben. Ferner ist zwingend neben dem Namen eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder anonyme Adresse) sowie E-Mail-Adresse und Telefonnummer anzugeben. Sollten sich diese Daten ganz oder teilweise ändern, ist der RapidPress -Nutzer verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren.

7.3 Wir werden nach Vertragsabschluss die Möglichkeit zur Beantragung der gewünschten Domain beim zuständigen Registrar bereitstellen. Wir sind berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte zuzulassen. Wir haben auf die Domain-Vergabe durch die jeweilige Organisation keinen Einfluss. Wir übernehmen daher keine Gewähr dafür, dass die für den RapidPress-Nutzer beantragten Domains zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Die Auskunft des Anbieters darüber, ob eine bestimmte Domain noch frei ist, erfolgt durch uns aufgrund Angaben Dritter und bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung des Anbieters. Erst mit der Registrierung der Domain durch den RapidPress-Nutzer und der Eintragung in der Datenbank des Registrars ist die Domain dem RapidPress-Nutzer zugeteilt.

7.4 Der RapidPress-Nutzer ist verpflichtet, vor der Beantragung einer Domain zu überprüfen, ob diese Domain keine Rechte Dritter verletzt oder gegen geltendes Recht verstößt.

7.5 Eine kostenlose Änderung der beantragten Domain nach der Registrierung bei dem jeweiligen Registrar ist grundsätzlich ausgeschlossen. Unabhängig davon kann eine weitere Domain kostenpflichtig registriert und mit der RapidPress-Seite verbunden werden. Ist eine beantragte Domain bis zur Weiterleitung der Beantragung an den Registrar bereits anderweitig vergeben worden, kann der RapidPress-Nutzer eine andere Domain wählen. Soweit einzelne Domains durch den RapidPress-Nutzer oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht seinerseits kein Anspruch auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.

7.6 Über uns registrierte Domains können durch den RapidPress-Nutzer unter Einhaltung dieser AGB und den jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle zu einem anderen Anbieter übertragen (transferiert) werden, sofern dieser die entsprechende Top-Level-Domain (z. B. „.DE“) anbietet bzw. den Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützt. Für den Fall, dass der RapidPress-Nutzer ein Verbraucher ist, ist dieser Transfer erst nach Ablauf der gesetzlichen Frist zum Widerruf eines Fernabsatzvertrages möglich. Das betreffende Vertragsverhältnis eines der kostenpflichtigen Pakete wird durch einen solchen Wechsel nicht berührt. Zur Beendigung des Vertragsverhältnisses mit uns ist eine gesonderte Kündigung erforderlich. Alle Erklärungen, insbesondere Domain-Kündigung, Providerwechsel, Domain-Löschung bedürfen der Textform oder können, soweit dies in Ihrem Administrationsbereich angeboten wird, vom RapidPress-Nutzer dort elektronisch durchgeführt werden. Können wir dem Providerwechselantrag des neuen Providers nicht rechtzeitig stattgeben, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den RapidPress-Nutzer zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, sind wir bzw. der jeweilige Provider für die Domain ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte Domain zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen („CLOSE“).

7.7 Der RapidPress-Nutzer ist verpflichtet, uns unverzüglich anzuzeigen, wenn er die Rechte an einer für ihn registrierten Domain verliert.

7.8 Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behalten wir uns vor, den betreffenden Domainnamen bis zur Klärung der Streitfrage zu sperren. Sollten wir aus den beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der RapidPress-Nutzer uns gegenüber dennoch leistungspflichtig. Der RapidPress-Nutzer erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die wir zu treffen haben, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der RapidPress-Nutzer hält uns ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.

8. Sperrung von Zugängen

8.1 Wir können den Zugang zu unseren Leistungen vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der RapidPress-Nutzer gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstößt, verstoßen hat oder wenn wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung haben.

8.2 Eine Sperrung von Zugängen kann ferner erfolgen, wenn sich der RapidPress-Nutzer mit der Zahlung einer Vergütung für mehr als 30 Tage in Verzug befindet. In diesem Fall sind wir ferner dazu berechtigt, die Domain(s) in seinem Namen bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen („CLOSE“).

8.3 Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden wir die berechtigten Interessen aller beteiligten Parteien angemessen berücksichtigen.

8.4 Meldet sich ein RapidPress-Nutzer innerhalb von 180 Tagen nicht auf einer kostenfreien RapidPress-Seite an, sind wir dazu berechtigt diese Webseite und alle darauf enthaltenen Inhalte unwiderruflich zu löschen.

9. Leistungsstörungen

9.1 Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit unserer Leistungen und Dienste. Der RapidPress-Nutzer erkennt jedoch an, dass aus technischen Gründen und aufgrund äußerer Einflüsse (z. B. Nichtverfügbarkeit der Kommunikationsnetze, Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler) eine ununterbrochene Verfügbarkeit der RapidPress-Webseiten nicht realisierbar ist. Ein Anspruch auf Hochverfügbarkeit besteht nicht. Lediglich vorübergehende Zugriffsbeschränkungen begründen weder Gewährleistungsansprüche noch ein Recht zur außerordentlichen Kündigung. Der aktuelle Status unseres Systems kann hier eingesehen werden.

9.2 Soweit unsere Leistungen für den RapidPress -Nutzer kostenfrei erbracht werden, besteht ein Anspruch des RapidPress-Nutzers zur Nutzung unserer Leistungen nur im Rahmen der von uns tatsächlich geleisteten Verfügbarkeit.

9.3 Für kostenpflichtige Dienste gewährleisten wir in unserem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 97% im Jahresmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster, die jede Woche 4 Stunden betragen können. Wir bemühen uns, die Wartungszeiten so kurz wie möglich zu halten.

9.4 Für die einwandfreie Nutzung des RapidPress-Systems müssen bestimmte Systemanforderungen erfüllt werden. Eine Übersicht über die aktuellen Systemvoraussetzungen befindet sich hier. Für Leistungsstörungen bzw. Einschränkungen bei der Verwendung von anderen Systemkonfigurationen ist der Anbieter nicht verantwortlich.

10. Zahlungsbedingungen

10.1 Für die Nutzung der kostenpflichtigen Leistungspakete sowie von Zusatzleistungen / Leistungen von Drittanbietern fallen Gebühren an, die im Voraus für eine Vertragslaufzeit fällig werden.

10.2 Die jeweils möglichen Zahlungsarten werden dem RapidPress-Nutzer bei den Produktinformationen und/oder im Bestellprozess angezeigt.

10.3 Rechnungen für kostenpflichtige Leistungspakete werden dem RapidPress-Nutzer im PDF-Format bereitgestellt.

10.4 Der jeweilige Rechnungsbetrag ist binnen 14 Tagen nach Zugang der Rechnung in voller Höhe an RapidPress zu zahlen, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde.

10.5 Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen kommt es auf den Eingang des Betrages zu unserer vorbehaltlosen Verfügung an.

10.6 RapidPress wickelt alle Zahlungen über externe Zahlungsdienstleister ab. Namentlich sind dies einschließlich, aber nicht beschränkt auf Affilicon (Lastschrift, Kreditkarte, PayPal, Sofortüberweisung). Der RapidPress-Nutzer erklärt sich einverstanden, dass RapidPress Zahlungen nur über diesen Dienstleister entgegen nimmt bzw. die entsprechenden Dienstleister die entstehenden Beträge abbuchen dürfen. Im Falle einer Überweisung muss die Zahlung an den im Zahlungsprozess angegebenen Zahlungsdienstleister gerichtet werden.

10.7 Ist bei einem RapidPress-Vertrag eine Zahlungsmethode hinterlegt, über die die Kosten für die Vertragsverlängerung automatisch abgebucht werden sollen, so wird RapidPress beim Vorliegen einer entsprechenden Einwilligung des RapidPress Nutzers, den fälligen Rechnungsbetrag am Tag der Vertragsverlängerung automatisch abbuchen (einziehen). Ist eine automatische Abbuchung nicht möglich, erhält der RapidPress-Nutzer am Tag der Vertragsverlängerung einen Zahlungslink von uns zugeschickt. Die Zahlung für die neue Vertragslaufzeit muss über diesen Link innerhalb von 14 Tagen vorgenommen werden. Der RapidPress-Nutzer stimmt der automatischen Abbuchung durch Auswahl der Zahlungsmethode zu.

10.8 Bei einer Zahlung per Überweisung ist der von uns vorgegebene Verwendungszweck anzugeben. Überweist der RapidPress-Nutzer mit einem anderen Verwendungszweck hat er uns unverzüglich zu informieren und uns einen Nachweis der Zahlung zukommen zu lassen. Auf diesem Nachweis müssen folgende Daten vollständig und entzifferbar enthalten sein: Die Bankverbindung (IBAN) des Absenderkontos, der Name des Kontoinhabers, das Zahlungsdatum, den Betrag, den Verwendungszweck und die Bankverbindung (IBAN) des Empfängers. Die Nachweispflicht einer Zahlung liegt beim RapidPress-Nutzer.

10.9 Der Anbieter ist ferner berechtigt, die Webseite des RapidPress-Nutzers abzuschalten und die RapidPress-Zugänge zu sperren, sofern die Entgelte nicht gezahlt werden. In diesem Fall ist der Anbieter ferner dazu berechtigt, die Domain des RapidPress-Nutzers bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen („CLOSE“). Der RapidPress-Nutzer erteilt RapidPress dadurch, dass er diese AGB akzeptiert, ausdrücklich die Vollmacht zu einer solchen Kündigungserklärung.

10.10 RapidPress übernimmt keine Haftung für Ausfälle, Schäden oder Umsatzeinbußen, die durch eine Sperrung der Seite aufgrund fehlerhafter oder verspäteter Zahlung verursacht werden, sofern der Fehler oder die Verspätung vom RapidPress-Nutzer zu vertreten ist.

10.11 Zahlungen werden in der jeweiligen Landeswährung bzw. EURO oder USD fällig.

10.12 Rabatte oder Aktionen beziehen sich, soweit nicht anders ausgewiesen, auf die erste Vertragsperiode einer Vertragslaufzeit. Die Verlängerung des Vertrags erfolgt anschließend zu dem aktuellen, gültigen vollen Preis. Wir können unser Angebot und die Preise gelegentlich ändern. Bei bestehenden, kostenpflichtigen Verträgen werden die Änderungen mit dem Beginn der nächsten Vertragsperiode wirksam und es wird eine angemessene Mitteilungsfrist von mindestens 6 Wochen eingehalten. Sofern der RapidPress-Nutzer nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung werden wir den RapidPress-Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen.

10.13 Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Der jeweils gültige Mehrwertsteuersatz ist spätestens auf der Rechnung ausgewiesen. Ist der RapidPress-Nutzer bzw. das dazugehörige Unternehmen nicht in Deutschland, sondern in der EU ansässig, kann der RapidPress-Nutzer auf diesem Wege eine Rechnung erhalten, bei der die Mehrwertsteuer nicht ausgezeichnet ist. Der RapidPress-Nutzer gibt in diesem Fall bei der Bestellung eines kostenpflichtigen Leistungspakets eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer an. Für die Versteuerung ist der RapidPress-Nutzer anschließend selbst verantwortlich (Reverse Charge-Verfahren). RapidPress-Nutzer außerhalb Europas erhalten eine Netto-Rechnung.

11. Rückbuchungen

11.1 Sollte es bei einer Zahlung zu einer Rückbuchung seitens des RapidPress-Nutzers kommen, so behalten wir uns vor, die entsprechende(n) RapidPress-Seite(n) beziehungsweise das betroffene RapidPress-Konto zu sperren und den zugehörigen Vertrag beziehungsweise die zugehörigen Verträge zu kündigen.

11.2 Eine erneute Nutzung der RapidPress-Seite beziehungsweise des RapidPress-Kontos ist erst nach Ausgleich aller offenen Forderungen möglich.

11.3 Gebühren, die RapidPress durch die Rückbuchung, Ablehnung einer Zahlung oder durch die Eröffnung eines Disputes entstehen, können dem RapidPress-Nutzer in Rechnung gestellt werden. Der RapidPress-Nutzer kann sich bei Fragen zu einer Zahlung vorab an den Kundensupport wenden.

11.4 Sollte es beim Einzug des Rechnungsbetrages Probleme geben, behält RapidPress sich vor, für die Begleichung der Rechnung nur noch bestimmte Zahlungsmethoden anzubieten.

12. Widerrufsrecht

12.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen dazu sind der Widerrufsbelehrung zu entnehmen.

12.2 Bei dem Widerruf eines Vertrages werden wir die im Rahmen dieses Vertrags erhaltene Zahlung unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab Erhalt des Widerrufs zurückzahlen. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der RapidPress -Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat.

12.3 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löscht RapidPress die Domain(s) des RapidPress-Nutzers, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, sowie die zugehörigen E-Mail-Konten (einschließlich der in den Postfächern befindlichen E-Mails). Im Zuge des Widerrufs hat der RapidPress-Nutzer die Möglichkeit, die RapidPress-Seite deaktivieren zu lassen oder im Rahmen eines anderen Leistungspakets weiter zu nutzen.

12.4 Ist zum Zeitpunkt des Widerrufs die auf der RapidPress-Seite hinterlegte Domain bereits registriert oder wurde die Registrierung vor dem Einreichen des Widerrufs gestartet, so behalten wir uns vor, die Gebühr für die Registrierung dieser Domain dem RapidPress-Nutzer zu berechnen oder den zu erstattenden Betrag zu mindern.

13. Verantwortlichkeit für Inhalte

13.1 Wir bieten dem RapidPress-Nutzer die Möglichkeit, Inhalte selbst auf seiner RapidPress-Webseite einzustellen und somit für Dritte verfügbar zu machen. Damit wir die Leistungen für das Erstellen der Internetseite mit Texten, Bilder und ggf. Videos erbringen können, ist es erforderlich, dass der RapidPress-Nutzer der RapidPress Nutzungsrechte für die Vervielfältigung, Bearbeitung und öffentliche Zugänglichmachung seiner Inhalte einräumt. Das bedeutet nicht, dass wir die Inhalte des Nutzers an Dritte verkaufen. Das persönliche Urheberrecht des Autors bleibt unberührt.

13.2 Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der RapidPress-Nutzer uns jeweils ein unentgeltliches Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere:

- zur Speicherung der Inhalte auf unseren Servern sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z. B. durch Anzeige der Inhalte auf unseren Internetseiten)
- zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist

13.3 Der RapidPress-Nutzer ist für die von ihm veröffentlichten Inhalte voll verantwortlich. RapidPress ist nicht verpflichtet die Inhalte im Voraus auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck zu überprüfen.

13.4 Der RapidPress -Nutzer erklärt und gewährleistet uns gegenüber, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm auf seiner Internetseite eingestellten Inhalten ist, oder aber anderweitig berechtigt ist (z. B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf seiner Internetseite einzustellen.

13.5 Wir behalten uns das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte (einschließlich privater Nachrichten) ohne vorherige Ankündigung zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den RapidPress -Nutzer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen diese AGB geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen diese AGB kommen wird. Wir werden hierbei auf die berechtigten Interessen des RapidPress -Nutzers Rücksicht nehmen und verhältnismäßige Maßnahmen zur Abwehr und/oder Beseitigung des Verstoßes treffen.

13.6 Der RapidPress -Nutzer stellt uns von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen uns wegen eines Verstoßes des RapidPress -Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern frei. Der RapidPress -Nutzer ist verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von solchen Ansprüchen unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und uns die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen.

14. Verträge und Kündigungen

14.1 Sind kostenpflichtige RapidPress-Seiten des RapidPress-Nutzer mit dem RapidPress-Konto verbunden haben, so muss der Vertrag zuerst gemäß Punkt 14.2, 14.3 und 14.4 dieser AGB gekündigt werden.

14.2 Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung etwas anderes ergibt, verlängert sich der Vertrag der kostenpflichtigen Pakete jeweils um den ursprünglich vereinbarten Zeitraum, wenn der Vertrag nicht einen Monat vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Der Benutzer wird spätestens 6 Wochen vor dem Datum der Vertragsverlängerung durch eine E-Mail Benachrichtigung auf die Vertragsverlängerung gesondert hingewiesen. Die Vertragsverlängerung gilt als vereinbart, wenn der Benutzer dieser Verlängerung nicht rechtzeitig widerspricht bzw. den Vertrag nicht rechtzeitig kündigt. RapidPress weist den Benutzer in der Benachrichtigung auch noch einmal auf sein Kündigungs- bzw. Widerspruchsrecht, die geltenden Fristen dafür und die Wirkung der Unterlassung des Widerspruchs bzw. der Kündigung hin.

14.3 Kündigungen können vom RapidPress -Nutzer direkt auf der zu kündigenden RapidPress -Webseite in den Einstellungen hinterlegt werden oder uns in Textform (z. B. Fax, E-Mail, Brief) zugesendet werden. Bei einer Kündigung per E-Mail muss diese von der E-Mail-Adresse gesendet werden, die der RapidPress -Nutzer auf seiner RapidPress -Webseite als Kontaktadresse hinterlegt hat. Eine Kündigung kann zum folgenden Werktag oder zum Ende der Vertragslaufzeit ausgesprochen werden. Bei einer Kündigung zum nächsten Werktag gelten insbesondere die Bedingungen unter Punkt 14.4. Im Falle einer Vertragsbeendigung wird die kostenpflichtige RapidPress-Seite in eine kostenlose RapidPress-Seite umgewandelt. Kostenlose RapidPress-Seiten können durch den RapidPress -Nutzer selbst gelöscht werden.

14.4 Eine Rückerstattung von im Voraus bezahlten Entgelten erfolgt bei einer Kündigung bzw. Löschung vor Ablauf des Vertrages nicht.

14.5 Der RapidPress-Nutzer hat die Möglichkeit bei bestimmten Leistungspaketen kostenpflichtige Zusatzleistungen zu bestellen. Wenn der RapidPress-Nutzer eine oder mehrere dieser Zusatzleistungen kündigt, so bleibt das Vertragsverhältnis im Übrigen unberührt.

14.6 Der RapidPress -Nutzer hat die Möglichkeit das Leistungspaket zu wechseln. Ein Upgrade des Leistungspakets ist jederzeit möglich. Der Wunsch auf Downgrade des Leistungspakets muss RapidPress spätestens vier Wochen vor dem Ende der Vertragslaufzeit mitgeteilt werden. Bei einem Downgrade erfolgt die Umstellung bei der Vertragsverlängerung.

14.7 Wir sind berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 3 Monaten zu kündigen. Anteilig im Voraus bezahlte Entgelte werden in diesem Fall zurückerstattet.

14.8 Das außerordentliche Kündigungsrecht jeder Vertragspartei bleibt unberührt.

14.9 Insbesondere sind wir zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der RapidPress -Nutzer vorsätzlich oder fahrlässig „verbotene Handlungen“ im Sinne der Ziffern 6 und 13 dieser AGB begangen hat oder gegen sonstige Verpflichtungen aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hat. Ein derartiger Verstoß bzw. Nichtbeachtung kann ferner zivil- und strafrechtliche Folgen für den RapidPress-Nutzer selbst nach sich ziehen. Anteilig im Voraus bezahlte Entgelte werden in diesem Fall grundsätzlich nicht zurückerstattet. Es steht dem RapidPress-Nutzer frei, Nachweise dafür zu erbringen, dass die nicht gewährte Rückerstattung in seinem Fall „unbillig“ ist.

14.10 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses sind wir zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Wir können sämtliche auf dem Server befindliche Daten des RapidPress -Nutzers, einschließlich in den Postfächern befindlicher E-Mails, löschen. Ein Übertragen des kompletten Internetauftritts auf einen Server eines Drittanbieters ist nicht möglich. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des RapidPress -Nutzers. Darüber hinaus sind wir nach Beendigung des Vertrages berechtigt, die über RapidPress registrierten Domains des RapidPress-Nutzers, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen („CLOSE“).

14.11 Zusätzlich zu den von RapidPress eingeräumten Rechten gemäß dieser AGB kann RapidPress weitere Maßnahmen ergreifen, wenn RapidPress feststellt, dass eine Sicherheitsverletzung auf der Webseite eines RapidPress-Nutzers zu einer unbefugten Offenlegung von Kundeninformationen führen könnte, oder verlangen, dass der RapidPress-Nutzer RapidPress Informationen bezüglich eines solchen Verstoßes zukommen lasst.

15. Datenschutz

15.1 Wir tragen Sorge dafür, dass personenbezogene Daten von RapidPress-Nutzern nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur Erbringung unserer Leistungen erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus der RapidPress Datenschutzerklärung. Diese finden Sie hier.

15.2 Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen des RapidPress-Nutzers eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass diese durch den RapidPress-Nutzer jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden können.

15.3 Im Rahmen der jeweiligen Datenschutzgesetze ist der RapidPress-Nutzer der Auftraggeber bzw. die verantwortliche Stelle i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO in Bezug auf alle personenbezogenen Daten, die über die von Jimdo angebotenen Dienstleistungen im Auftrag durch RapidPress als Auftragsverarbeiter, verarbeitet werden. Der RapidPress-Nutzer stimmt zu, die Anforderungen der Datenschutzgesetze zu erfüllen, die für Datenverantwortliche in Bezug auf die Inanspruchnahme der RapidPress-Dienstleistungen und im Zusammenhang mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie im Zusammenhang mit dem von RapidPress zur Verfügung gestellten Vertrag über die Verarbeitung von Daten im Auftrag, gelten. Der entsprechende RapidPress Vertrag über die Verarbeitung von Daten im Auftrag kann hier heruntergeladen und in elektronischer Form mit RapidPress abgeschlossen werden. Der Auftraggeber bzw. der RapidPress-User ist für die Wahrung der Betroffenenrechte allein verantwortlich.

15.4 Ein Dienst wie RapidPress ist im Hinblick auf die Verarbeitung von Daten, dem Einsatz von Drittanbietern oder Diensten ständigen Veränderungen unterworfen. RapidPress sucht ständig nach Lösungen, um die Leistungen für den RapidPress-Nutzer zu verbessern. In dem Zusammenhang ändern wir unter Umständen auch Details der Verarbeitung von Daten über unsere Internetseiten. RapidPress wird den Auftraggeber bzw. den RapidPress-Nutzer im Falle eines geplanten Wechsels eines Unterauftragnehmers oder bei geplanter Beauftragung eines neuen Unterauftragnehmers rechtzeitig, wie indem Vertrag über die Verarbeitung im Auftrag beschrieben, informieren („Information“). Sollte der Auftraggeber Widerspruch gegen diesen Wechsel einlegen, so kann der Auftragnehmer das Vertragsverhältnis mit dem Auftraggeber mit einer Frist von mindestens 14 Tagen zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Der Auftragnehmer wird bei der Kündigungsfrist die Interessen des Auftraggebers angemessen berücksichtigen. Wenn kein Widerspruch des Auftraggebers binnen drei Wochen nach Zugang der „Information“ erfolgt gilt dies als Zustimmung des Auftraggebers zum Wechsel bzw. zur Neubeauftragung des betreffenden Unterauftragnehmers.

15.5 Eine jeweils aktuelle Information zu Zweck, Art und Umfang der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind den Datenschutzhinweisen zu entnehmen, die unter dem Link „Datenschutz“ jederzeit abgerufen werden können, sowie in dem Vertrag über die Verarbeitung von Daten im Auftrag.

15.6 RapidPress kann im Rahmen seiner Leistungen allgemeine Muster Datenschutz-, Cookie-, Impressums- und andere (relevanten) Hinweise, Texte oder Textgeneratoren von Drittanbietern auf der jeweiligen Seite des RapidPress-Nutzers oder in dem Dashboard zur Verfügung stellen. Diese allgemeinen Hinweise und/oder die technischen Möglichkeiten zur Erstellung dieser Texte, stellen keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes dar und RapidPress übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Rechtmässigkeit von deren Inhalt oder Eignung für die jeweilige Website/das jeweilige Angebot. Um sicher zu gehen, dass die entsprechenden Hinweise der jeweiligen Website allen rechtlichen Ansprüchen genügt, empfiehlt es sich, anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen.

16. Haftungsbeschränkung

16.1 Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von uns verursachten Schäden unbeschränkt.

16.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

16.3 Im Übrigen haften wir nur, soweit wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der RapidPress-Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden, maximal jedoch auf die Höhe einer Jahresvergütung für die betreffende Jimdo-Webseite, beschränkt.

16.4 Soweit unsere Haftung nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für unsere Erfüllungsgehilfen.

16.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

17. Schlussbestimmungen

17.1 Es gilt - soweit rechtlich zulässig - das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.

17.2 Ist der Jimdo-Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so ist unser Unternehmenssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

17.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

17.4 Bei Abweichungen, die aus der Übersetzung entstehen, gilt die Formulierung in deutscher Sprache.

17.5 Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen werden wir den RapidPress-Nutzer mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der RapidPress-Nutzer nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung werden wir den RapidPress-Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen. Im Falle des Widerspruchs steht uns das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit dem RapidPress-Nutzer zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.

17.6 Die EU-Kommission stellt auf der Internetseite https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/ die Möglichkeit zur Verfügung, ein Beschwerdeverfahren zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS) durchzuführen.